\t\t\t\tDie GEZ versendet schon jetzt Erhebungsbogen zum neuen “Rundfunkbeitrag” ab 2013.<\/p>\n
Welche “Freude” hatte ich, als ich am Samstag einen Brief von der GEZ f\u00fcr meine Firma im Briefkasten fand. Ich beschloss, mir diese Quelle des \u00c4rgers nicht gleich anzutun und den Brief erst sp\u00e4ter zu \u00f6ffnen \u2013 Montag oder so.<\/p>\n
Mein Problem mit der GEZ ist bzw. war folgendes: Meine GmbH mietet bei mir als Privatperson in meiner Privatwohnung ein Arbeitszimmer. Das ist kein reiner Luxus, denn die GmbH braucht schon so etwas wie ein B\u00fcro und einen Briefkasten, und die geeignete Weise, das zu dokumentieren, ist eben ein Mietvertrag. Hier zitiere ich aus dem Informationsblatt, welches dem Erhebungsbogen beiliegt:<\/p>\n ====================<\/span>==========<\/span><\/p>\n Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013:<\/i> \u00dcber das Kontakt-Formular<\/a> habe ich mal unverbindlich angefragt, ob die GEZ darunter f\u00fcr den Rundfunkbeitrag auch GmbH-Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer versteht. Da bin ich mal gespannt.<\/p>\n Am 2012-07-11<\/a> bekam ich per e-mail Antwort:<\/p>\n \nArbeitszimmer in privaten Wohnungen sind beitragsfrei, wenn f\u00fcr die Wohnung Das beantwortet meine Frage, ob sie das auch auf die Rechtsform GmbH und meine Situation anwenden will, nicht. Aber so schlecht ist diese Antwort dann doch nicht. Ich kann mir sehr genau vorstellen, dass die GEZ erstmal viele solche Anfragen genau so undifferenziert beantwortet und die Fragenden in Sicherheit wiegt und dass sie sp\u00e4ter zum zahlungspflichtigen Start des neuen Rundfunkbeitrags doch den Unterschied zwischen Freiberuflern\/Selbst\u00e4ndigen und rein juristischen Personen macht. (In meiner fr\u00fcheren Korrespondenz quasi in vor-Rundfunkbeitrag-Zeiten hat die GEZ diesen kleinen aber feinen Unterschied gemacht und von der GmbH “Tribut” (Geb\u00fchren, Beitrag, …) gefordert.) Und dann sitzt man in der Falle \u2013 bis die Sache vielleicht doch h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist. Bis dahin hat man aber u.U. ein paar Jahre zu viel Beitrag abgef\u00fchrt. Jedenfalls habe ich diese e-mail von\u00a0Info@Rundfunkbeitrag.de<\/i>, die meine klare Frage ganz pauschal beantwortet und welche ich gerne einer zuk\u00fcnftig vor Gericht zu diesem Thema und in \u00e4hnlicher Lage streitenden Partei zur Verf\u00fcgung stellen werde. Eines Tages mag ein Jurist durchaus aufstehen und erkl\u00e4ren, dass das o.a. Statement eigentlich gar keine Antwort auf meine Frage ist und dass daraus nicht die Beitragsfreiheit abzuleiten ist. Tja \u2026<\/span> \nSind Sie Inhaber<\/u> der Firma oder angestellter<\/u> Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer? Als angestellter<\/u> Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4re Ihr Arbeitszimmer auch beitragsfrei. Also diese Antwort finde ich jetzt wirklich toll, sie l\u00e4sst keine Frage offen, und sie stellt mich firmenseitig beitragsfrei, denn die Kfz-Klausel betrifft mich mangels Kfz gar nicht. (Nat\u00fcrlich bin ich privat ein braver und williger Beitragszahler.) <\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GEZ versendet schon jetzt Erhebungsbogen zum neuen “Rundfunkbeitrag” ab 2013. Welche “Freude” hatte ich, als ich am Samstag einen Brief von der GEZ f\u00fcr meine Firma im Briefkasten fand. Ich beschloss, mir diese Quelle des \u00c4rgers nicht gleich anzutun und den Brief erst sp\u00e4ter zu \u00f6ffnen \u2013 Montag oder so. 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\nF\u00fcr Betriebsst\u00e4tten und Dienstwagen will die GEZ Geld sehen. Das klingt ja auch ganz berechtigt. Aber \u2026 \u2013 f\u00fcr die Gesamtwohnung sieht die GEZ ja schon anst\u00e4ndig Geld, Dienstwagen gibt’s nicht, warum sollten dann f\u00fcr das Radioh\u00f6ren im Arbeitszimmer nochmal extra\u00a0Rundfunkgeb\u00fchren<\/span>\u00a0f\u00e4llig werden?<\/span>
\nAlso am Samstag Abend (als ich den Brief in H\u00e4nden hielt)\u00a0beschloss ich erstmal, die Sache langsam angehen zu lassen, mal \u00fcber die Rechtslage “GEZ, B\u00fcro eines Selbst\u00e4ndigen in seiner Privatwohnung<\/i>” zu recherchieren und hier unter dem Label GEZ<\/i> festzuhalten.<\/span>
\nNun, da gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 17.8.2011 [Link<\/a>], welches sich auf einen Freiberufler bezieht, welchen das Urteil von den weiteren Rundfunkgeb\u00fchren f\u00fcr das Arbeitszimmer entlastete. Die GEZ hatte meiner GmbH\u00a0in den Zeiten vor<\/b> dem “Rundfunkbeitrag<\/i>” schon erkl\u00e4rt, dass sie sie auf der Grundlage jenes Urteils nicht aus der Beitragspflicht entlassen will, weil es sich aus ihrer Sicht allein auf einen Freiberufler<\/i> beziehe.
\nBei meinen weiteren Recherchen stie\u00df ich darauf, dass anscheinend der “neue<\/b> Rundfunkbeitrag<\/a>” \u00a0rechtlich so gebaut ist, dass er (in jenem speziellen Bereich) \u00fcber jenes Urteil hinausgeht und nicht nur Freiberufler, sondern alle Selbst\u00e4ndigen behandelt. Bei dem neuen Rundfunkbeitrag gibt es keine Ger\u00e4tepr\u00fcfung mehr,\u00a0vielmehr sind unter dem neuen Rundfunkbeitrag Personen bzw. Haushalte gleicherma\u00dfen zahlungspflichtig, die bisher auf Fernsehempfang oder Rundfunk insgesamt verzichtet haben \u2013 mit anderen Worten: Jeder Haushalt muss dann bezahlen, egal ob Empfang oder nicht.<\/p>\n
Das \u00e4ndert sich f\u00fcr Sie:<\/i>
<\/i>
Punkt 1:<\/i>
Ersparnis f\u00fcr Kleinunternehmer<\/i>
Betriebsst\u00e4tten mit bis zu 8 Besch\u00e4ftigten zahlen nur einen Drittelbeitrag von 5,99 Euro pro Monat. Zudem ist das erste Kraftfahrzeug beitragsfrei.<\/i>
<\/i>
Punkt 2: [\u2026]<\/i>
<\/i>
Punkt 3:<\/i>
Beitragsfreie Betriebsst\u00e4tte f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige<\/i>
Wird f\u00fcr eine Privatwohnung ein Beitrag gezahlt, ist die darin gewerblich oder selbstst\u00e4ndig genutzte Betriebsst\u00e4tte beitragsfrei.<\/i><\/p>\n
\n====================<\/span>==========<\/span><\/div>\n
<\/span><\/div>\n
\nschon ein Beitrag gezahlt wird.<\/i><\/p><\/blockquote>\n
<\/span>
Am 2012-07-12<\/a> bekam ich ein weiteres mal per e-mail Antwort:<\/span>
<\/span><\/p>\n
\nWenn Sie selbstst\u00e4ndiger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind und zu Hause auch \u00fcber ein
\nB\u00fcro verf\u00fcgen, w\u00e4re Ihre Betriebsst\u00e4tte in Ihrer Privatwohnung mit dem
\nBeitrag f\u00fcr die Privatwohnung abgedeckt. Lediglich w\u00e4re Ihr Kraftfahrzeug
\nanmelde- und auch beitragspflichtig, falls Sie Halter eines Kraftfahrzeuges
\nsind.<\/p>\n
\nIhr Kraftfahrzeug, falls vorhanden, w\u00e4re mit dem Beitrag f\u00fcr die private
\nWohnung abgedeckt.<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n