- https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarität
- https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39356/kompetenzverteilung
Bei der Mietpreis-Begrenzung hatte der Bund eine Regelung erlassen und das Bundesverfassungsgesetz entschied in den letzten Tagen, dass das Land Berlin da keine Kompetenz habe, das zu regeln – die Berliner Regelung sei hinfällig.
In Sachen covid-19-Regelung beabsichtigt die Kanzlerin, dem Bund das Recht zuzuschanzen, zentral Regelungen zu erlassen – die die Länder etc nur noch strenger fassen darf.
Warum darf das Land Berlin die Mietpreis-Begrenzung nicht strenger regeln? Was müsste dazu getan werden, dem Land Berlin das korrekt zu erlauben?