Category: Das Jus
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bei Einstellung als Angestellter ist der Monatserste das wirklich richtige Datum – der Urlaubsanspruch …
Wenn einen die Personalabteilung nicht zum ersten Kalendertag sondern zum ersten Arbeitstag des Kalendermonats einstellt, dann nimmt sie einem damit den Urlaubsanspruch für den ersten Monat. Nach §5 Bundesurlaubsgesetz sind für den Urlaubsanspruch nämlich nur volle Monate zu berücksichtigen. Also Obacht!
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Vertrag kündigen: Leichter aus teuren Handy- und Internetverträgen kommen · Dlf Nova
https://www.deutschlandfunknova.de/dlf-nova-best-of-instagram
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Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes
https://www.anwalt.de/rechtstipps/verschaerfung-des-anti-stalking-tatbestandes-192383.html
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unterschiedliche Rechtsgebiete, unterschiedliche Rangordnungen – Subsidiarität …
https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarität https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39356/kompetenzverteilung Bei der Mietpreis-Begrenzung hatte der Bund eine Regelung erlassen und das Bundesverfassungsgesetz entschied in den letzten Tagen, dass das Land Berlin da keine Kompetenz habe, das zu regeln – die Berliner Regelung sei hinfällig. In Sachen covid-19-Regelung beabsichtigt die Kanzlerin, dem Bund das Recht zuzuschanzen, zentral Regelungen zu erlassen – die die Länder…
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die polizeiliche Vernehmung …
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-polizeiliche-vernehmung-was-muss-ich-als-beschuldigter-wissen_184835.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorladung-als-beschuldigter-zur-polizeilichen-vernehmung-erhalten-was-nun_068354.html
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kein Grund für eine einstwillige Verfügung, weil kein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt
die Statements waren bereits gelöscht es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sie wiederholt werden Schnappte ich gerade im Radio auf – vielleicht wird mir diese Begründung ja gelegentlich nützlich sein.
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die Geschichte von “Susanna im Bade” – Bedeutung in der Rechtsprechung, der Grundsatz der unabhängigen Zeugenbefragung
https://de.wikipedia.org/wiki/Susanna_im_Bade
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Buch: Rudolf Wiethölter – “Rechtswissenschaft” bzw. “Recht” – “Funk-Kolleg Recht”
https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Wiethölter : … Wiethölters Buch Rechtswissenschaft, gemeinsam mit Rudolf Bernhardt und Erhard Denninger geschrieben, war „ein gefeierter Klassiker der 68er Generation“. … https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/978-3719009410 Das Buch steht bei mir im Regal. Ich las seinerzeit wohl nur das Vorwort, zu mehr reichte halt die Zeit nicht. Irgendwelche Lektüre hätte mich verleitet, das Buch anzuschaffen, es muss mir wohl mächtig…