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heise online – Richard Stallman warnt vor EU-Einheitspatent

heise online – Richard Stallman warnt vor EU-Einheitspatent: Der Gründer der Free Software Foundation fürchtet, dass über das mit dem Vorhaben verknüpfte zentrale Patentgericht die Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes bei Softwarepatenten bestätigt werden könnte.

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heise online – HTC wirft Apple weitere Patentverletzungen vor

heise online – HTC wirft Apple weitere Patentverletzungen vor: “Den laufenden Rechtsstreit ergänzt das taiwanische Unternehmen um eine weitere Klage und drei Patente, die Apple angeblich mit seiner praktisch kompletten Produktpalette verletzt.”

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heise online – Schnell-Boot-Patent: Klage gegen Apple

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Google vs. Microsoft: Eine neue Runde | heise open

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Bundesgerichtshof festigt Rechtsprechung zu Softwarepatenten

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